soviel zum Thema Politik und Mitbestimmung. Wer glaubt durch Wahlen seine Meinung vertreten zu lassen lebt doch recht naiv. Das Verhalten der Politiker hat sich seit dem Altertum wenig geändert. Streben nach Macht, Taktieren und manipulativer Wahlkampf sind keine Erfindung unserer Zeit. Ein unwissendes oder ängstliches Volk regiert sich leichter. Gut zu beobachten teilweise in den USA. Daher halte ich Bildung und das Wissen um die Zusammenhänge der Politik für entscheidend. Angst vor einer Bevormundung oder gar einem Überwachungsstaat habe ich dennoch nicht. Wir Deutschen sind vielleicht etwas träge aber nicht unmündig. Siehe die Revolution durch das Volk, die zum Sturz der SED-Diktatur geführt hat, siehe die Abwahl durch das Volk von Helmut Kohl. Große Revolutionen und Proteste gehören in Deutschland nicht zum kulturellen Erbe. Vielmehr sitzen wir Herrschaft auf einer Backe ab und werden ihr untreu, wenn wir derer überdrüssig sind. So wird es auch den jetzigen, meist gesichts- und profillosen Politikern gehen. Politische Macht ist eine Illusion. Viel gefährlicher halte ich die Macht der Lobbyisten.

Ich hab übrigens DIE PARTEI gewählt und werd’s wieder tun, JETZT ERST RECHT! ;)

Wiederwahl funktioniert auch bei sinkenden Wahlbeteiligungen, sogar ganz explizit besser. Wobei bestimmte Parteien einfach von der Politikverdrossenheit spezifischer Sozialmilleus profitieren.

Ehrlichkeit und harte Veränderungen sind gar nicht das Problem. Das Problem der Poltik ist die Frage zu beantworten: WARUM. Der Job von Frau Merkel und vor ihr Herrn Schröder war, ein System zu rechtfertigen, von dem ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr PROFITIERT. Eine Globalisierung und ein Wirtschaftssystem zu halten, dessen Vorteile – anders als noch 1950/1960 – nicht mehr schlüssig scheinen. Angesichts der Unmöglichkeit dieser Aufgabe und angesichst der unüberwindbaren Verwöhngewohnheiten in Bevölkerung und Interessengruppen… och, da kann nicht schon verstehen, dass man sich auf Symbolpolitik zurückzieht. Im großen wie im kleinen. Ich bin mal mit den Frauenbeauftragten der Bochumer Uni zusammengerasselt und dort war es genauso. Weil man nicht wirklich die wichtigen Ziele erreichen kann (oder sie einfach auch zum Teil schon erreicht sind), verlegt man sich auf surreale Kleinstgefechte, auf die die Einwohner von Schilda stolz wären ;-D.

Tatsächlich funktioniert strenggenommen auch der Mechanismus der Wiederwahl nicht wirklich, denn wenn Du Dir die seit Jahren stetig sinkende Wahlbeteiligung ansiehst, dann werden sie zwar in Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt, aber nicht unbedingt in Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.

Daß Ehrlichkeit und auch harte Veränderungen durchaus Mehrheiten in der Bevölkerung finden, kann man sehr schön in Neuseeland sehen, wo es einen kompletten Systemwechsel in der Sozielversicherung und Besteuerung gab und das durch hohe Wahlbeteiligungen und Mehrheiten getragen wurde. Aber auch andere Länder rund um uns schaffen ja Dinge, die wir hier seit 15 Jahren angehen und sich keiner traut: den Weg zum schlanken Staat.

Du hast mal wieder so recht, daß es schon weh tut. Daß sich die Bevölkerung vom Staat abwendet hat neben den Pappnasen, die den Staat repräsentieren eben auch ganz viel damit zu tun, daß die Mehrheit die Gängelei einer lautstarken Minderheit satt hat. Wäre beispielsweise das Rauchen in der Öffentlichkeit ein echtes Problem, dann hätte der Markt schon tausende von Nichtraucherkneipen entstehen lassen. Nebenher: auch ich bin Nichtraucher. Politiker schließen wohl von sich auf andere und gehen scheinbar davon aus, daß die breite Masse genau so dumm ist, wie sie selbst. Dabei lügen sie sich ganz fett selbst in die Tasche. Sicherheit gleich welcher Art ist nie zu garantieren. Darum täte es dem Saat sehr gut, sich deutlich zurückzuziehen.