VERBOTEN

Um mal kurz politisch zu werden. Ich weiß, ich weiß. Es tut mir leid. Aber allmählich strengt es mich etwas an und ich kann ja nicht nur immer Steffi und Katrin damit nerven. Die derzeitige Regierung wird zwar von einer Frau geführt, aber muss man sich bald wirklich so fühlen wie bei einer strengen Mutter zuhause? Rauchen verboten? Schnell Auto fahren verboten? Blutige Videospiele verboten? Flatrate-Alkohol verboten? Das ist die böse Seite des Wohlfahrtsstaates, in dem wir leben. Ein Staat, der meint, alle versorgen, alle bemuttern, alle beschützen zu müssen. Und dafür natürlich auch alle kontrollieren, verwalten, überprüfen muss. Es ist die absurd-deutsche Vorstellung, dass man alles regeln, alles kategorisieren, alles endlösen kann, die hier zuschlägt, die deutsche Beamtenseele, die längst vom Weberschen Effizient-Tool zum Moloch gewandelt ist, die seit jeher nicht mit Improvisation und Passungenauigkeiten hinkommt, die nur Marschmusik kennt und keinen Swing. All work, no fun.

Ich bin Nichtraucher, aber ich möchte vom Staat nicht vor Rauchern geschützt werden. Ich bin absolut gegen 16-jährige Komasäufer, aber ich glaube, die Erziehung muss Aufgabe der Eltern sein. Ich bin absolut für einen geringeren Co²-Ausstoß, aber die Lösung ist nicht wirklich ein Tempolimit. Die Abwanderung in den Verbots-Staat ist die Folge von reiner Symbolpolitik, die feststellt, dass strukturelle Reformen in einer Konsensgesellschaft zunehmend schwierig werden, man aber auf dem Rücken der öffentlichen Empörung brillant dem Ruf nach der strengen Hand der Justiz folgen kann, um in den Umfragen zu glänzen. Das wir dabei schon im Ansatz Stück für Stück demokratische Freiheiten, Liberalität und eist erkämpfte systemische Offenheit aufgeben, scheint niemand zu bemerken.

Zumal es so ist, dass auch die besten Absichten, einmal zum verallgemeinerten und nachkontrollierbaren Gesetz mutiert, im Einzelfall völlig kafkaeske Formen annehmen. Starenkästen, die nachts um Vier immer noch auf leeren Autobahnen ein Tempolimit von 80 kontrollieren, wirken ebenso absurd wie die Vorstellung, dass eine Kassenfrau beim Mediamarkt demnächst eventuell mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld belegt werden soll, wenn sie in der Alltagshektik einen 16-jährigen mit Resident Evil von dannen ziehen lässt. Die ins rigide Exoskellet der Bürokratie gepresste Form von Gesetzen wird – ausnahmslos – erdrückend. Wer nach Bielefeld kommt, von Dortmund aus, wird von gleich acht Starenkästen begrüßt. So sollte sich keine Stadt ihren Besuchern präsentieren wollen. Es ist so: Verbote wollen kontrolliert werden und somit sind wir nur noch einen Schritt weg von britischen Verhältnissen, von CCTV-Überwachungskameras, von der Erzwingung legislativ abstrakter Verhaltensideen im Alltag qua elektronischem Totalitarismus. Noch ein paar Jahre und wir führen wieder Blockwarte ein. Es ist der Muff der Spießergesellschaft, der hier wieder zurückkehrt. Die von Helmut Kohl angedrohte geistig-moralische Wende ist irgendwie anscheinend dann mit Verspätung – und ironischerweise von der Linken bejubelt – doch gelungen, wenn sich wirklich niemand mehr aufregt, dass der Staat in einer Prohibition Light den Leuten das Rauchen verbietet. Das wäre in den Achtzigern noch undenkbar gewesen.

Sorry, aber ein demokratischer Staat muss ein permissiver, ein weicher, ein iterierender und sich wandelnder sein. Demokratie ist nicht nur das allgemeine Wahlrecht zwischen zunehmend substituierbaren (weil marketinggesteuerten) Parteien alle paar Jahre, sondern ein Versprechen. Es gibt eine liberale, eine sogar libertinäre Grundverpflichtung, und zu der gehört es nicht, Verbote zu erlassen, die den Einzelnen zunehmend gängeln. Zumal man viel effektiver das Rauchen an der Produktionsseite bekämpfen könne. Wahrscheinlich so effektiv, dass man sich wahrscheinlich nicht herantraut. Nur mit klaren gesetzlichen und positiven Vorgaben auf der Produktionsseite löst man das Problem, ebenso beim Schadstoffausstoß.

So aber beginnt ein seltsamer Zweikampf zwischen Staat und Bürger. Der Staat erlässt Verbote, die Bürger umgehen sie. Wie eben einst in der DDR finden wir auch im paternalistischen (oder sollte man ihn «maternalistisch» nennen?), nur anscheinend benevolenten All-Inclusive-Staat Möglichkeiten, die Verbote zu umgehen. Die Kids ziehen sich ihre Spiele aus dem Internet oder tauschen sie auf dem Schulhof, das Raubkopieverbot wird umgangen, Radarfallenwarner in Navigationssystem ermöglichen schnelleres Fahren, ich bin sicher, Kneieninhabern wird etwas einfallen, wie sie ihre Gäste rauchen lassen können, wenn sie nur wollen. Und zugleich überlegt der Staat, wie er die entstandenen Maulwurfhügel wieder flachschlagen kann. Dieser seltsame Tanz kostet beiden Seiten Kraft und lenkt vom Entscheidenden ab.

Anstatt auf die Information und Mündigkeit der Bürger zu setzen, auf die Schwarmintelligenz, die in toto eben meist doch die richtigen Entscheidungen trifft, anstatt auch einfach einmal die Größe zu haben, mit vielleicht «falschen» Entscheidungen der Bürgerschaft zu leben, will der Staat uns zunehmend formen, gängeln, bevormunden. «We know what’s good for you.» Die Idee ist etwas absurd, wenn man sich die  Qualifikation unserer politischen Größen betrachtet. Ich meine, der nächste potentielle Kanzlerkandidat der SPD ist gelernter Elektomechaniker. Die Befähigung der meisten Politiker ist das machtstrategische Spiel in der eigenen Partei, in den Medien, in der Öffentlichkeit, das Überleben im Haifischtank. Aber doch nicht die Entwicklung gesellschaftlicher Visionen, die sie berechtigen würde, en detail Entscheidungen über unser Leben zu fällen und Lebensqualitäten einzuschränken. Es ist ein faschistoider Grundgedanke, der da in Samt und Seide eingekleidet in unser Leben zurückgekehrt ist: Die Idee, dass die Bürger als Masse dumm sind und einen Hirten brauchen, der ihnen den Weg zeigt und auch einmal streng mit dem Stab nach ihnen schlägt, wenn sie nicht spuren. Die Idee, dass die Politiker die Bürger führen anstatt umgekehrt. Es ist ein elitärer, falscher, völlig fehlgeleiteter Ansatz, der zumal Ressorucen verbraucht, die anderenorts, bei ausstehenden Reformen, bei der kulturellen Integration von Migranten, in der Bildung, besser allokiert wären. Aber so kehrt auf Katzenpfoten der Gehorsamstaat, der Verzichtsstaat zurück. Das achselzuckende Hinnehmen von Fehlentscheidungen und Dummheit an der Spitze – wie wir es auch aus dem Verhältnis von Arbeitern/Angestellten und Manegement kennen, vor allem aber aus der zeit des Feudalismus -  ist nicht meine Vorstellung eines aktiven, eines dynamischen, eines beflügelten und somit überlebensfähigen Demokratie-Diskurses. Entwickelt sich die Demokratie in die Richtung eines weichgespülten Royalismus, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Bürger keinen inneren Bezug mehr zu ihrem Staat haben.

Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, den Diskurs der Öffentlichkeit anregen und begleiten, Ideen für die Zukunft entwickeln und fordern, nicht den Status Quo durch sinnfreie Verbote und deren Mikromanagement zu betonieren versuchen. Die Regierung sollte Testpilot der Zukunft sein. Die sanfte, wohlmeinende Diktatur, die hier emergiert, ist ein statisches System, geschlossen für Veränderungen, Wachstum, taub für die Zukunft. Was wir brauchen, sind weniger, nicht mehr Gebote. Was wir brauchen sind Laufschuhe, nicht Fußfesseln.

Weniger die strenge Mutti, mehr die sexy Freundin…

30. März 2007 08:33 Uhr. Kategorie Stuff. 14 Antworten.