Ich habe letztens ein Radiointerview zum Thema Arbeitsgesellschaft gehört, in dem der Gast erklärte, es sei schon seltsam – in den Siebzigern hätte man eine Million Arbeitslose gehabt und diese Zahl wäre damals ein Skandal gewesen, wie soll man als Gesellschaft mit einer solchen Menge Erwerbsloser nur leben, es müsse etwas getan werden. Und dann wurden es – trotz aller politischer Maßnahmen – schnell zwei, drei, vier und jetzt um die fünf Millionen Menschen ohne Arbeit (rein statistisch, die Dunkelziffer wird größer sein). Und niemand würde mehr denken, die Welt gehe davon unter, es habe ein schleichender schulterzuckender Anpassungsprozess stattgefunde, die Aufregung, die Panik sei einer Art machtloser Apathie gewichen. Die Politiker beschwören, dass sie Arbeitsplätze schaffen würden, aber wir wissen es längst besser. Ob Auf- oder Abschwung… wir gehen auf sechs, sieben, acht Millionen zu. (Der Gast meinte dies nicht negativ… Seine These, dass es vielleicht der SINN des Kapitalismus sei, Arbeitsplätze und eben Arbeit zu vernichten, ergo paradiesische Zustände in einer Welt ohne körperliche Arbeit zu schaffen, zumal noch nie eine Gesellschaft so einen hohen Produktionsoutput bei so wenig arbeitenden Menschen hatte… ist spannend, aber darum geht es gerade nicht… :-D)
Einen ähnlichen Spannungsverlust, ein Ermüden von Aufmerksamkeit und Protestpotential, erleben wir natürlich auch in anderen Bereichen. Aber ich muss zugeben, was derzeit rund um den G8-Gipfel in Rostock passiert, wirkt wie aus einem schlechten Film über ein totalitäres Regime. Die Errichtung eines 13 Kilometer langen Grenzzauns, der die politische Entscheidungselite von der ungewaschenen Masse abgrenzt, ist ein so druckvolles Symbol, eine so deutliche visuelle Metapher der Entkoppelung von Politik und Realität, dass es sich ein Autor eines dystopischen Endzeit-Romans nicht treffender (und platter) hätte ausdenken können. Die Totalabsperrung einer ganzen Stadt, massive Einschränkungen für die dort lebenden der Bürger, nehmen wir als nahezu normal und gegeben hin… tritt man aber einen Schritt zurück, wirkt es doch eigentlich bizarr und absurd. Ebenso die Großrazzien gegen mögliche «Globalisierungsgegner» mit über 1000 Polizisten im Einsatz, Telefonabhörmaßnahmen, sowie die Idee einer präventiven Festnahme von möglichen Gewaltdemonstranten (wer immer entscheidet, was «gewaltbereit» bedeutet und was auch immer das konkret bedeuten mag). Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern stellt bereits Massenunterkünfte für die Festgenommenen zur Verfügung. Ein Gulag für Leute, die nicht mit der herrschenden Meinung einer Meinung sind.. woher kennt man das nur?
Abgesehen davon, dass solche Demonstrationen von Staatsgewalt nun sicher wenig deeskalierend wirken – es hier also wahrscheinlich weniger um eine echte funktionale Beruhigung einer möglichen Konfliktsituation geht, als vielmehr um eine reine Zurschaustellung innenpolitischer Sicherheitsmittel in Zeiten des Terrorismus… bin ich wirklich der einzige, der das Gefühl hat, in einem schlechten B-Movie aus den Sechzigern gelandet zu sein? Politik sollte Dialog und Offenheit sein, aber die Hinterzimmer-Mentalität, die Illuminati-Mentalität der aktuellen Weltpolitik wird hier fast symbolisch absurd auf die Spitze getrieben. Mehr Elfenbeinturm (wobei wir statt Elfenbein lieber Panzerglas und Stacheldraht bevorzugen) geht kaum. Eine politische Herrschaftskaste, die sich derart vor ihren Subjekten schützen muss, sollte kurz innehalten und sich fragen, woher der Unmut eigentlich kommt und ob man nicht tatsächlich ein System in Frage stellen kann, dass sich offenbar so aufwendig vor systemimmanenter Kritik schützen muss.
Auch wenn die Regierung dabei immer wieder betont, friedliche Proteste seien uneingeschränkt möglich (wobei sich die Frage stellt… wer entscheidet eigentlich, wo die Demarkation zwischen friedlich und gewaltbereit verläuft) – ein friedlicher Protest ist manchmal einfach gar kein Protest. Leute, die mit Pappschildern am Straßenrand stehen und Lieder singen, bewegen, das zeigt die Geschichte, nicht immer wirklich etwas. Wenn man friedlichen Diskurs von Staatsseite mit extremen Aufwand erzwingen muss… dann ist es eben kein friedlicher Diskurs mehr, sondern eine mundtot gemachte Bevölkerung. Wenn Leute mit abweichender Meinung präventiv festgenommen werden, erinnert das Ganze also eher an den Umgang mit Opposition im Dritten Reich. Die verschwand schließlich auch sang- und klanglos – und siehe da, plötzlich waren alle mit der Politik einverstanden. Wir haben uns schleichend an Maßnahmen gewohnt, die vor 20 Jahren undenkbar gewesen wären und einen unfassbaren Sturm der Entrüstung entfacht hätten. Wer kann also sagen, ob wir in weiteren zehn Jahren nicht schäfchenbrav auch DNA-Datenbanken oder subkutane RFID-Implantation akzeptiert haben, ohne Protest, der damit ja auch automatisch zunehmend erschwert wird. Es ist ein Teufelskreis der Entpolitisierung und der Entmachtung der Bürger und eine Verschiebung von Kontrolle – eigentlich sollten die Bürger ihre gewählten Vertreter kontrollieren können, nicht umgekehrt, oder? – die schon im demokratischem Kontext besorgniserregend ist (und diesen per se auch aushebelt) – man wagt kaum zu fragen, was solche Mittel, einmal implementiert, in den falschen Händen für eine Wirkung entfalten könnten. Und so stabil sind Demokratien nicht, die Bevölkerung neigt zu starken Männern, wie man gerade wieder in Frankreich gesehen hat.
Nicht zuletzt frage ich mich, wie man sich in Heiligendamm fühlt, wenn 17 Jahre nach der Wiedervereinigung eine neue Mauer gebaut wird. Ich frage mich, ob demnächst Bürgerinitiativen versuchen, einen G8-Gipfel in ihrer Stadt zu unterbinden, um sich die Repressalien, den Stress und die Kosten zu unterbinden. Und warum sich die G8-Führer nicht gleich in einem unterirdischen Bunker verschanzen, wenn sie solche Angst haben. Und last not least: Wenn man glaubt, etwas richtiges zu tun, reinen Gewissens auf der Seiten des Guten und Gerechten zu stehen… hat man dann eigentlich eine derartige Angst?
12. Mai 2007 11:52 Uhr. Kategorie Stuff. 20 Antworten.
Elfenbeinturm aus dem wunderbaren Jugendbuch »Die unendliche Geschichte« mit dem Land Phantásien. Mehr… das passt zum G8-Gipfel.
Ich verstehe auch den Zweck des Ganzen nicht so wirklich. Ich bin nie in dem Sinne ein politisch aktiver Mensch gewesen, interessiert zwar, aber eben aus der Ferne. In den letzten Tagen setzt sich bei mir das Gefühl fest, da hin zu müssen. Ich bezweifele, dass ich die Einzige bin, die diesen Effekt spürt.
Momentan fühle ich mich, als lebte der Staat ein Klischee – “schlechtes B-Movie aus den Sechzigern” trifft mein Empfinden da ganz gut.
Ich hatte noch nie das Bedürfnis “gegen den Staat” auf die Straße zu müssen. Ich habe immer alles grau-in-grau gesehen, konnte irgendwo jede Seite nachvollziehen … um wirklich aktiv zu werden, brauche ich wahrscheinlich schwarz-weiß – und genau das entsteht gerade.
ich habe letzt für ein projekt schweineblut angefragt und leider erklärt bekommen, dass momentan eine große nachfrage bestehe. harhar
ich bin gespannt!
Als ich heute gelesen habe, dass die nun alle Demonstrationen rund um Heiligendamm abgesagt haben, mit der Begründung, Polizei- und Krankenwagenfahrzeuge müssten weiterhin problemlos passieren können, was aufgrund der erwarteten Demonstrationswelle nicht mehr gewährleistet wäre – da ist mir auch ganz schön mulmig geworden. Ich sehe das auch so: wenn die G8-Mitglieder gewissensruhige Menschen wären, die auf der Basis der Achtung der Menschenwürde und Fairness handelten, dann gäbe es keinen Grund für eine derartige, angstschweißstinkende Reaktion.
Der Clou ist dieser
1. Die Innenminister bringen präventive Maßnahmen auf den Weg.
2. Diese heizen dielinke Szene extrem auf und verscheuchen zugleich normale, brave Demonstranten, die kein Demoverbot brechen würden oder die Angst vor dem massiven olizeiaufgebot haben.
3. Es kommen also wirklich mehr Krawalltouristen und Prügeldemonstranten, die sich zum einen da noch hintrauen, zum anderen Wut auf den Repressionsstaat haben.
4. Im fernsehen sehen die braven Bürger genau diese Krawalldemonstranten gegen die Polizei aufmarschieren und die Cops dagegen anhalten.
5. Rückblickend sind Linke also gewaltbereite Chaoten.
6. Schäuble hatte immer schon recht.
Er provoziert gezielt, um am Ende Recht gehabt zu haben.
Das hat er ganz gut von Bush und seinem Spruch mit dem «Kreuzzug» vor dem Afghanistan-Krieg gelernt.
Der Gedanke, dass die “Terrorgefahr” durch vermummte G8-Gegner so hochgespielt wird um angedachte oder schon umgesetzte Anti-Terror-Maßnahmen zu rechtfertigen, kommt einem schon. Ich finde es auch sehr seltsam, dass nachdem Linksextremismus kaum zu den heiß gehandelten Themen der letzten Jahre gehörte, spiegel-online seit kurzem nahezu jeden Tag irgendeine RAF-Nachricht und/oder militante G8-Gegner in die Schlagzeilen hebt.
“Linksextremismus, Linksradikalismus, linker Terror…” dass alles ist zu einem der Hauptthemen in der Öffentlichkeit geworden, ohne dass irgendetwas passiert ist, fragt sich nur wem das wozu nutzt.
Lieber Dirk, ich sehe es exakt so wie Du: die derzeigigen Aktionen sind eine bewußte Provokation an die anarchische Szene, damit diese bitte ihr Rolle spielen und Randale machen möge, um hinterher gut auszusehen und weitere einschneidende Gesetze verabschieden zu können. Wir sind auf dem Weg in einen Polizeistaat und Teile der tumben Masse akzeptiert es mit einem “Wenn man sich anständig benimmt, fällt man auch nicht auf”. Daß dies im Zweifelsfall eine eklatante Fehleinschätzung ist, beweist nicht nur die deutsche Geschichte von 1933 bis 1989.
Politik koppelt sich immer weiter vom Leben der Menschen ab. Durch Zäune (ein Photo des entstehenden Zauns seht Ihr hier: http://www.tour-blog.de/?p=835) und durch eine Politik, die die Wahlbeteiligung unter 50% treibt. Wie deutlich kann man denn als “rechtschaffender” Bürger noch zeigen, daß einem der Schwachsinn, den Politik veranstaltet, völlig am Arsch vorbeigeht ? Doch eben nur durch wirkliches Aufbegehren, was dann schon als “Bildung einer terroristischen Vereinigung” gewertet wird. In meiner Einschätzung haben wir den Boden des Gedankens einer freiheitlichen Grundordnung bereits verlassen.
Es ist schon spannend, wie sehr auch alte Feinbilder noch existieren – gerade so akut bei der CDU/CSU. Man merkt das sehr extrem an der RAF-Debatte, sie ja schon gespenstisch war – vor allem wenn man vergleicht, wie relativ milde dagegen mit Nazi-Verbrechern umgegangen wurden, die in Osteuropa zehntausende von Menschen umgebracht hatten und in den fünfzigern schon wieder begnadigt und « brave Bürger» waren. Ich erinnere auch an den Umgang der Bild-redaktion mit Altlinken wie Fischer oder selbst Trittin. Irgendwie wirkt solches Lagerdenken à la Söder angesichts der real anstehenden Probleme etwas.. antiquiert.
Aaaaber was solls… auf den Philippinen herrscht doch auch offiziell Demokratie… ;-) Da hat man ja noch ein Stück Weg vor sich.
Wie kann man denn auch nur behaupten, aus der Vergangenheit gelernt zu haben, wenn die alten Feindbilder sich kein Stück verändert haben? Rechtsradikalismus und Nationalismus gehören immer mehr (wieder) zum Alltagsbild, während die linke Szene Stück für Stück immer weiter kriminalisiert wird.
Was mich gerade am meisten ankotzt ist die Tatsache, dass durch diesen Umgang mit den zu erwartenden Protesten so umgegangen wird, dass sich doch jeder friedliche Demonstrant schon in die Hosen scheißt vor Angst nach Heiligendamm zu fahren. Und das im Endeffekt nicht vor linksradikalen Demonstranten, sondern vor der Polizei und ihren “Helfern”. Wenn ich so ein Bild von einem wahnsinnigen Zaun mit Stacheldraht sehe bekomme ich es außerdem mit der Angst vor dieser Macht des Staates zu tun, der sich irgendwie immer mehr verselbstständigt.
fragt sich nur wem das wozu nützt
Der Linkspartei zieht heute in Bremen mit mehr als 8 % in die Bürgerschaft ein. Noch Fragen??
ach übrigens, a propos Macht des Staates: die MwSt auf Currywurst & Co und Süßes soll erhöht werden. Armer HD, 19% für die Gummibärchen ;-))
Wobei die Linkspartei ja eben die Konservativen schlechthin sind. Die kommen jeweils aus zwei rückwärtsgewandten Bewegungen zusammen, zum einen jene, die sich noch nach der DDr sehnen (mal eben 17 Jahre ex post) und jenen, denen die sich sanft an die Realität einer veränderten Wirtschaft anpassende SPD auf einmal nicht mehr heimelig genug war, weil es nicht mehr nach 1970 darin roch…. das ist keine Bewegung für das 21. Jahrhundert.
und die armen Gummibärchen, wo sollen die sich heimelig fühlen??
harhar, ich weiß nicht mehr wer, aber irgendjemand erzählte mir vorhin, dass jetzt geplant ist, ein versammlungsverbot in und um heiligendamm zu erlassen.
1984!
Heiligendamm/Rostock – Für die Zeit vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni verfügte die zuständige Polizeidirektion heute Versammlungsverbot. Betroffen ist ein Bereich von 200 Metern um den Sicherheitszaun. Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage darf nicht demonstriert werden. Nun sollen auch bereits angemeldete Demonstrationen geprüft werden, heißt es.
Ich glaube, der Spiegel hat recht. Vor all diesen Sicherheitsmaßnahmen wäre da kaum Demo zusammengekommen. Schon die relativ humanitäre Themensetzung des Gipfels hätte keinen großen Anlass zu Demonstrationen gegeben. Jetzt aber, nach Schäubles Scharfmacherei, ist fast garantiert, dass es internationalen Krawalltourismus geben wird… das ist fast Ehrensache für die Jungs. Und da Wolfgang Schäuble kein dummer Mann ist, sondern im Gegenteil ein klarer Stratege, denke ich, dass genau dass auch Absicht ist, um eine eher virtuelle «linke» Gefahr hochzupushen, um weiteren Maßnahmen der inneren Sicherheit ein Fundament zu geben. Gemeinsam mit der hochpeinlichen RAF-Debatte ein etwas … altmodisch und unzeitgemäss wirkender Grabenkampf, den er hier anzettelt.
Habe heute auf Indymedia einen Bericht von einer Demonstration gestern Abend hier in Leipzig gelesen. Dort wird eine Polizisten zitiert, die auf die Frage eines vorbei laufenden Passanten, was denn hier los sei und warum die Polizei so gegen die jungen Leute vorgehe, geantwortet haben soll: “Die haben eine linke Gesinnung, das reicht doch!”
> Wobei die Linkspartei ja eben die Konservativen schlechthin sind.
hd, du gehst hier mit der großen bürste rüber und machst *alle* aus dem linken bündnis zu rückwärts gewandten altsozis … das ist ganz tumbe polemik, die du in diesem fall mit denen gemeinsam hast, die dir sorgen bereiten.
sag mal, wie sähe denn eine von dir favorisierte „bewegung für das 21. jahrhundert“ aus?
In einem Satz ist ALLES grobe Bürste. Aber die Grundtendenz der Partei ist meine Nicht, das sind Bewahrer, nicht Veränderer.
Die Frage ist, ob eine Partei für die heutige Zeit noch eine Partei wäre. :-D
> Die Frage ist, ob eine Partei für die heutige Zeit noch eine Partei wäre.
was glaubst du, was sie denn sonst sein könnte?