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G8

Ich habe letztens ein Radiointerview zum Thema Arbeitsgesellschaft gehört, in dem der Gast erklärte, es sei schon seltsam – in den Siebzigern hätte man eine Million Arbeitslose gehabt und diese Zahl wäre damals ein Skandal gewesen, wie soll man als Gesellschaft mit einer solchen Menge Erwerbsloser nur leben, es müsse etwas getan werden. Und dann wurden es – trotz aller politischer Maßnahmen – schnell zwei, drei, vier und jetzt um die fünf Millionen Menschen ohne Arbeit (rein statistisch, die Dunkelziffer wird größer sein). Und niemand würde mehr denken, die Welt gehe davon unter, es habe ein schleichender schulterzuckender Anpassungsprozess stattgefunde, die Aufregung, die Panik sei einer Art machtloser Apathie gewichen. Die Politiker beschwören, dass sie Arbeitsplätze schaffen würden, aber wir wissen es längst besser. Ob Auf- oder Abschwung… wir gehen auf sechs, sieben, acht Millionen zu. (Der Gast meinte dies nicht negativ… Seine These, dass es vielleicht der SINN des Kapitalismus sei, Arbeitsplätze und eben Arbeit zu vernichten, ergo paradiesische Zustände in einer Welt ohne körperliche Arbeit zu schaffen, zumal noch nie eine Gesellschaft so einen hohen Produktionsoutput bei so wenig arbeitenden Menschen hatte… ist spannend, aber darum geht es gerade nicht… :-D)

Einen ähnlichen Spannungsverlust, ein Ermüden von Aufmerksamkeit und Protestpotential, erleben wir natürlich auch in anderen Bereichen. Aber ich muss zugeben, was derzeit rund um den G8-Gipfel in Rostock passiert, wirkt wie aus einem schlechten Film über ein totalitäres Regime. Die Errichtung eines 13 Kilometer langen Grenzzauns, der die politische Entscheidungselite von der ungewaschenen Masse abgrenzt, ist ein so druckvolles Symbol, eine so deutliche visuelle Metapher der Entkoppelung von Politik und Realität, dass es sich ein Autor eines dystopischen Endzeit-Romans nicht treffender (und platter) hätte ausdenken können. Die Totalabsperrung einer ganzen Stadt, massive Einschränkungen für die dort lebenden der Bürger, nehmen wir als nahezu normal und gegeben hin… tritt man aber einen Schritt zurück, wirkt es doch eigentlich bizarr und absurd. Ebenso die Großrazzien gegen mögliche «Globalisierungsgegner» mit über 1000 Polizisten im Einsatz, Telefonabhörmaßnahmen, sowie die Idee einer präventiven Festnahme von möglichen Gewaltdemonstranten (wer immer entscheidet, was «gewaltbereit» bedeutet und was auch immer das konkret bedeuten mag). Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern stellt bereits Massenunterkünfte für die Festgenommenen zur Verfügung. Ein Gulag für Leute, die nicht mit der herrschenden Meinung einer Meinung sind.. woher kennt man das nur?
Abgesehen davon, dass solche Demonstrationen von Staatsgewalt nun sicher wenig deeskalierend wirken – es hier also wahrscheinlich weniger um eine echte funktionale Beruhigung einer möglichen Konfliktsituation geht, als vielmehr um eine reine Zurschaustellung innenpolitischer Sicherheitsmittel in Zeiten des Terrorismus… bin ich wirklich der einzige, der das Gefühl hat, in einem schlechten B-Movie aus den Sechzigern gelandet zu sein? Politik sollte Dialog und Offenheit sein, aber die Hinterzimmer-Mentalität, die Illuminati-Mentalität der aktuellen Weltpolitik wird hier fast symbolisch absurd auf die Spitze getrieben. Mehr Elfenbeinturm (wobei wir statt Elfenbein lieber Panzerglas und Stacheldraht bevorzugen) geht kaum. Eine politische Herrschaftskaste, die sich derart vor ihren Subjekten schützen muss, sollte kurz innehalten und sich fragen, woher der Unmut eigentlich kommt und ob man nicht tatsächlich ein System in Frage stellen kann, dass sich offenbar so aufwendig vor systemimmanenter Kritik schützen muss.

Auch wenn die Regierung dabei immer wieder betont, friedliche Proteste seien uneingeschränkt möglich (wobei sich die Frage stellt… wer entscheidet eigentlich, wo die Demarkation zwischen friedlich und gewaltbereit verläuft) – ein friedlicher Protest ist manchmal einfach gar kein Protest. Leute, die mit Pappschildern am Straßenrand stehen und Lieder singen, bewegen, das zeigt die Geschichte, nicht immer wirklich etwas. Wenn man friedlichen Diskurs von Staatsseite mit extremen Aufwand erzwingen muss… dann ist es eben kein friedlicher Diskurs mehr, sondern eine mundtot gemachte Bevölkerung. Wenn Leute mit abweichender Meinung präventiv festgenommen werden, erinnert das Ganze also eher an den Umgang mit Opposition im Dritten Reich. Die verschwand schließlich auch sang- und klanglos – und siehe da, plötzlich waren alle mit der Politik einverstanden. Wir haben uns schleichend an Maßnahmen gewohnt, die vor 20 Jahren undenkbar gewesen wären und einen unfassbaren Sturm der Entrüstung entfacht hätten. Wer kann also sagen, ob wir in weiteren zehn Jahren nicht schäfchenbrav auch DNA-Datenbanken oder subkutane RFID-Implantation akzeptiert haben, ohne Protest, der damit ja auch automatisch zunehmend erschwert wird. Es ist ein Teufelskreis der Entpolitisierung und der Entmachtung der Bürger und eine Verschiebung von Kontrolle – eigentlich sollten die Bürger ihre gewählten Vertreter kontrollieren können, nicht umgekehrt, oder? – die schon im demokratischem Kontext besorgniserregend ist (und diesen per se auch aushebelt) – man wagt kaum zu fragen, was solche Mittel, einmal implementiert, in den falschen Händen für eine Wirkung entfalten könnten. Und so stabil sind Demokratien nicht, die Bevölkerung neigt zu starken Männern, wie man gerade wieder in Frankreich gesehen hat.
Nicht zuletzt frage ich mich, wie man sich in Heiligendamm fühlt, wenn 17 Jahre nach der Wiedervereinigung eine neue Mauer gebaut wird. Ich frage mich, ob demnächst Bürgerinitiativen versuchen, einen G8-Gipfel in ihrer Stadt zu unterbinden, um sich die Repressalien, den Stress und die Kosten zu unterbinden. Und warum sich die G8-Führer nicht gleich in einem unterirdischen Bunker verschanzen, wenn sie solche Angst haben. Und last not least: Wenn man glaubt, etwas richtiges zu tun, reinen Gewissens auf der Seiten des Guten und Gerechten zu stehen… hat man dann eigentlich eine derartige Angst?

12. Mai 2007 11:52 Uhr. Kategorie Stuff.
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